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Mieterschutz

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern ist oft recht diffizil und das Mietrecht ist eines der Rechtsgebiete, in denen es am häufigsten zu Rechtsstreitigkeiten kommt. Nicht nur Mieter sollten sich daher gut bezüglich ihrer Rechte und Pflichten auskennen, sondern auch für Vermieter ist es im Interesse eines harmonischen Zusammenlebens mit ihren Mietern ratsam, dass sie sich über das Mietrecht umfassend informieren. Das Mietverhältnis beginnt immer mit dem Abschluss eines Mietvertrages. Dieser kann, wie jeder Vertrag, grundsätzlich frei vereinbart und sogar mündlich abgeschlossen werden. Aber im gesetzlichen Mietrecht gibt es einige grundsätzliche Regelungen, die nicht durch mietvertragliche Vereinbarungen aufgehoben werden können. Diese Regelungen befinden sich vorwiegend im Bürgerlichen Gesetzbuch, werden aber durch höchstrichterliche Entscheidungen, sogenannte Grundsatzurteile, regelmäßig konkretisiert.

Unstimmigkeiten zwischen Mietern und Vermietern entstehen häufig dann, wenn eine Mieterhöhung angekündigt wird. Der Vermieter ist jedoch nicht berechtigt, die Miete beliebig zu erhöhen. Auch die Nebenkostenabrechnung ist ein häufiges Streitthema. Beachten Vermieter von vornherein die Grundlagen, nach denen die Betriebskosten abzurechnen sind, so lassen sich unnötige Auseinandersetzungen vermeiden.

Es ist kaum bekannt, dass grundsätzlich der Vermieter verpflichtet ist, regelmäßig Schönheitsreparaturen durchzuführen. Es gibt wohl kaum einen Vermieter, der diese Verpflichtung nicht vertraglich seinen Mietern auferlegt. In diesem Fall ist er dazu berechtigt, aber er kann seine Mieter damit nicht über Gebühr belasten. Gewisse Reparatur- und Renovierungs-Verpflichtungen darf der Vermieter jedoch nicht auf seine Mieter übertragen. Kommt er diesen Pflichten nicht nach, so haben Mieter in einem gewissen Umfang ein Zurückbehaltungsrecht an einem Teil der Miete. Der Vermieter darf auch nicht darauf bestehen, dass eine vereinbarte Kautionszahlung vor der Schlüsselübergabe erfolgt. Vielmehr ist jeder Mieter berechtigt, die Kaution in drei monatlichen Raten zusammen mit den ersten drei Monatsmieten zu hinterlegen. Den Vermieter trifft aber die Verpflichtung, die Kaution von seinem Vermögen getrennt und zinsbringend anzulegen.

Vermieter sind bemüht, sich abzusichern, bevor sie einem neuen Mieter die Wohnung überlassen. Gelegentlich kommt es dazu, dass der Absicherungswunsch so weit geht, dass Vermieter eine Schufa-Auskunft verlangen. Darauf haben sie jedoch keinen Anspruch, die Frage nach dem monatlichen Familieneinkommen muss aber beantwortet werden.

Mietvertrag

Nach §§ 549-577 a des Wohnungsmietrechtes, ist der Mietvertrag so definiert, dass sich der Mieter für die Bereitstellung der zu bewohnenden oder zu nutzenden Räumlichkeiten verpflichtet, die vereinbarte Miete am jeweiligen Monatsanfang zu zahlen. Der Vermieter ist verpflichte, die Räumlichkeiten in zu bewohnendem Zustand zu erhalten.  Wird ein Mietvertrag zu einer Laufzeit von über einem ...

Mieterhöhung

Die Mieterhöhung ist die Neufestlegung einer Miete, die betragsmäßig über der vorherigen Miete liegt. Nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches, darf die nach der Mieterhöhung festgesetzte Miete nicht über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (siehe Vergleichsmiete in diesem Glossar). Die Miete darf vor der Erhöhung 15 Monate in ihrer Höhe nicht verändert worden sein. Die bevorstehende ...

Staffelmiete

Die Staffelmiete ist eine im Mietvertrag oder Staffelmietvertrag bereits vorab festgelegte und vereinbarte Mietzahlung, die künftige, vertraglich geregelte Mietsteigerungen enthält. Die jährlichen Mietmehrzahlungen sind bereits vorab festgelegt, weshalb dem Mieter im voraus bekannt ist, wie hoch die Zahlungen jährlich ausfallen. Die Staffelmiete ist bei Wohnraum und Gewerberaum unterschiedlich festgelegt. Bei Wohnräumlichkeiten ist bestimmt, dass sich ...

Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen gelten als Instandsetzungsarbeit als Folge von Abnutzungen von Wohnraum. Die Schönheitsreparaturen von Mietwohnungen durch den Mieter gelten als häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter. Bauarbeiten in der Wohnung gelten nicht als vom Mieter auszuführende Schönheitsreparaturen. Gesetzlich ist jeder Mieter verpflichtet, innerhalb einer Frist Schönheitsreparaturen in der angemieteten Wohnung durchzuführen. Dies sollte bei Räumen des ...

Mietnebenkosten – Hausgeld

Die Mietnebenkosten setzen sich aus den Heiz und Betriebskosten zusammen. Ein Mieter zahlt durchschnittlich 2,74 Euro pro Quadratmeter für Heiz und Betriebskosten, das sind bei einer 100 Quadratmeter großen Wohnung etwa 3300 Euro pro Jahr an Zusatzkosten. Zu den Betriebskosten zählen Grundsteuer, Abwasser und Warmwasser, Kaltwasser, Heizung, Aufzug, Straßenreinigung, Hausreinigung, Gartenpflege, Beleuchtung, Versicherung, Hausmeister, Breitbandkabel ...

Zurückbehaltungsrecht

Nach § 320 des Bürgerlichen Gesetzbuches, steht es einem Mieter nach erfolgter Aufforderung des Vermieters, einen erheblichen Mangel in der Wohnung zu beseitigen zu, die Miete einzubehalten, wenn der Vermieter der Aufforderung nicht nachgekommen ist. Dieses Zurückbehaltungsrecht berechtigt den Mieter, die Miete oder einen Teil der Miete so lange zurückzuhalten, bis der Vermieter seiner Reparatur ...

Mietspiegel

Das bürgerliche Gesetzbuch empfiehlt Gemeinden, einen Mietspiegel zu erstellen, dieser richtet sich nach der marktüblichen Vergleichsmiete und soll alle zwei Jahre aktualisiert werden. Der Mietspiegel hat Vorteile für Mieter und Vermieter. Ist der Mietpreis zu hoch angesetzt, kann sich der Mieter auf die im Mietspiegel angegebene Vergleichsmiete berufen, umgekehrt kann sich der Vermieter bei einer ...

Mietkaution

Die Mietkaution ist eine Form der Sicherheitsleistung, die der Vermieter zum Anfang eines Mietverhältnisses verlangen kann. Die Kaution darf im Höchstfall drei Monatsmieten der Grundmiete ohne Betriebskosten betragen. Die Kaution kann in drei Monatsraten geleistet werden. Die erste Rate ist zu Beginn des Mietverhältnisses zu leisten. Der Vermieter legt das Geld der Kautionszahlung auf einem ...

Wohnberechtigungsschein

Der Wohnberechtigungsschein ist eine von Amts wegen ausgestellte Bescheinigung, mit der ein Mieter nachweisen kann, dass er berechtigt ist, aufgrund seines niedrigen Einkommens eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnung zu bewohnen. Das Wohnungsamt stellt den Berechtigungsschein aus. Nach dem Wohnraumförderungsgesetz liegen die Einkommensgrenzen für einen Einpersonenhaushalt bei 12.000 Euro und  für einen Zweipersonenhaushalt bei 18.000 ...

Mietpreisbindung

Die Mietpreisbindung ist im Rahmen der mit öffentlichen Mitteln bezuschussten Vermietung Pflicht. Sie richtet sich nach der so genannten Bewilligungsmiete. Liegt die Realmiete oder Kostenmiete über der Bewilligungsmiete, muss die jeweilige Wohnungsfirma oder das Wohnungsunternehmen zum Beispiel bei der Eigenkapitalverzinsung Abstriche hinnehmen. Für Wohnraum, der seit dem ersten Januar 2001 oder in einigen Bundesländern seit ...

Wertermittlung – Rohertrag

Bei der Wertermittlung oder dem Rohertrag handelt es sich um die zu erzielende Nettokaltmiete einer Immobilie. Die Nettokaltmiete sollte den ortsüblichen Marktverhältnissen entsprechen. Ist das nicht der Fall, dient als Richtlinie die ortsübliche Vergleichsmiete von zu vermietenden Wohnobjekten. Die Wertermittlung dient hauptsächlich der Feststellung der Zulässigkeit der erhobenen Nettokaltmiete. Die Nettokaltmiete muss sich im Zulässigkeitsrahmen ...

Vermieterpfandrecht

Nach §§ 562 des Bürgerlichen Gesetzbuches, hat der Viermieter bei Nichtzahlung der Mieter ein Pfandrecht gegenüber den beweglichen Gegenständen des Mieters in der angemieteten Wohnung. Bei Auszug des Mieters, darf der Vermieter die beweglichen Gegenstände an sich nehmen. Sind die beweglichen Gegenstände ohne Wissen des Vermieters entfernt worden, kann dieser unter Berufung auf das Bürgerliche ...

Miteigentum – Miteigentumsanteil

Nach §1 Absatz 2 und 3 des Wohnungseigentumsgesetzes, ist Teileigentum, Miteigentum oder Wohnungseigentum unverrückbar mit einem Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Eigentum verbunden. Das Teileigentum, Miteigentum oder Sondereigentum (siehe Sondereigentum in diesem Glossar) kann ohne den jeweiligen Miteigentumsanteil nicht verkauft oder belastet werden. Nach § 6 des Wohnungseigentumsgesetzes beziehen sich die Rechte am Miteigentumsanteil unmittelbar auf  das ...

Abstandszahlung

Als Abstandszahlung werden Zahlungsanweisungen bezeichnet, die von einem zukünftigen Mieter oder Eigentümer einmalig  an den bisherigen Mieter, Vermieter oder Eigentümer für den überlassenen Wohnraum zu leisten sind. Eine Ablöse dagegen wird für in der Wohnung überlassene Gegenstände verlangt. Eine Abstandszahlung ist daher nicht mit einer Ablöse zu verwechseln.   Die Ablöse ist zahlbar für  zumeist  fest ...

Wohngeld, Mietzuschuss

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss, der als Mietzuschuss für bedürftige Mieter und als Lastenzuschuss für berechtigte Eigenheimbesitzer bewilligt wird. Die Zahlung von Wohngeld hängt von der Anzahl der Familienangehörigen im Haushalt, von der Höhe des Gesamteinkommens und von der Miethöhe ab. Im Gegensatz zum pauschalierten Wohngeld für Empfänger von Sozialleistungen, handelt es sich hier ...

Vergleichsmiete

Die Vergleichsmiete ist nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Richtmiete bei Mieterhöhungen und Neuvermietungen. Als Maßstab dienen in den letzten vier Jahren vereinbarte Mieten oder Mietanpassungen die in einem bestehenden Mietverhältnis vorgenommen wurden. Die Wohnungen müssen ähnliche Gegebenheiten, hinsichtlich der Lage, Größe, Ausstattung und der Gemeindezugehörigkeit vorweisen. Als Hilfe gilt der einfache und qualifizierte ...

Mieter

Ein Mieter geht ein Mietverhältnis mit einem Vermieter per Mietvertrag ein. Der Mietvertrag regelt die Pflichten und Rechte eines Mieters. Zu den Pflichten eines Mieters gehört die regelmäßige Zahlung der für die angemieteten Räume zu zahlende Miete, die jeweils am Monatsanfang fällig ist. Der Mieter verpflichtet sich außerdem, die angemieteten Räume pfleglich zu behandeln und ...

Wohnnebenkosten, Hausgeld

Die Wohnnebenkosten sind nicht mit den üblichen Mietnebenkosten zu verwechseln (siehe Mietnebenkosten in diesem Glossar). Wohnnebenkosten treten bei Wohneigentum abgesehen von den monatlichen Stromzahlungen in vielerlei Fällen vierteljährlich auf und sind bei Eigentumswohnanlagen an die Hausverwaltung und bei Eigenheimbesitzern an die Gemeinde oder zuständige Behörde zu zahlen. Der Hauptposten der Wohnnebenkosten sind Instandhaltungskosten und Betriebskosten. ...

Untermieter

Bei einer Untervermietung, muss der Hauptmieter den Vermieter von der Untervermietung vorab in Kenntnis setzen. Ohne das Einverständnis des Vermieters kann keine Untervermietung durch den Hauptmieter erfolgen, es sei denn, der Hauptmieter hat ein berechtigtes Interesse anzumelden. Das kann zum Beispiel die Aufnahme eines finanziell in Not geratenes enges Familienmitglied sein. In diesem Fall darf ...

Mietausfallwagnis

Bereitsteller oder Vermieter von mit öffentlichen Geldern unterstützten Wohnungen oder Sozialwohnungen dürfen lediglich die Kostenmiete (siehe Kostenmiete in diesem Glossar) erheben, also den Faktor, der tatsächlich die Ausgaben des Vermieters kompensiert und deckt. In der Höhe der Ansetzung der Kostenmiete, darf allerdings das Mietausfallwagnis mit einberechnet werden. Das Mietausfallwagnis beschreibt das Risiko des Wohnungsleerstandes oder ...

Zeitmietvertrag

Beim Zeitmietvertrag ist zwischen einem Mietvertrag ohne Verlängerungsklausel und einem Zeitmietvertrag mit dem Hinweis auf eine Verwendungsabsicht des Vermieters nach seinem Ablauf zu unterscheiden. Der Mietvertrag ohne Verlängerungsklausel ist bei der Vermietung von Gewerberaum, nicht aber bei der Vermietung von Wohnraum üblich. Beim Zeitmietvertrag mit Verwendungsabsicht des Vermieters nach seinem Ablauf, kann der Mieter vier ...

Mietminderung

Da der Vermieter verpflichtet ist, seine vermieteten Räumlichkeiten während der gesamten Mietdauer in einem zulässig bewohnbarem Zustand zu erhalten, ist der Mieter berechtigt, Mietminderungen vorzunehmen, wenn die Wohntauglichkeit der Wohnung eingeschränkt ist. Ist die Wohntauglichkeit erheblich eingeschränkt, steht es dem Mieter sogar zu, die Mietzahlung für die Dauer dieses Zustandes gänzlich einzustellen. Die Höhe einer ...

Mieterselbstauskunft

Die Mieterselbstauskunft dient dem Vermieter, sich über einen zukünftigen Mieter zu informieren. Nachfragen des Vermieters nach möglichen Eintragungen des zukünftigen Mieters bei der Schutzgemeinschaft allgemeiner Kreditsicherung oder auch Schufa sind dabei nicht zulässig. Zulässig sind Fragen des Vermieters an den Mieter hinsichtlich Name, Geburtsdatum, bisherige Adresse, Geburtsort, Beruf, Nettomonatseinkommen, Anschrift des Arbeitgebers, Anzahl der im ...